BAG Hartz IV lehnt das System der „Pfandringe“ entschieden ab
Der Sprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE hat sich einstimmig gegen die Einführung von sogenannten Pfandringen positioniert.
Der Sprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE hat sich einstimmig gegen die Einführung von sogenannten Pfandringen positioniert.
Wer mit Aufmerksamkeit durch den Alltag geht kennt das Bild, dass sich täglich an Bahnhöfen, in Fußgängerzonen, an großen öffentlichen Plätzen oder beliebten Touristenzielen offenbart: Menschen wühlen in öffentlichen Abfallbehältern nach Pfandflaschen, die sie dann an entsprechenden Rückgabestellen gegen ein paar zusätzliche Euro eintauschen.
In den allermeisten Fällen handelt es sich bei diesen Flaschen sammelnden Mitmenschen um Personen im Hartz IV- Bezug, Grundsicherungsrentner*innen oder Obdachlose. In jüngster Zeit gehören auch immer mehr Menschen zu dieser Gruppe, die ihre prekären Löhne durch ein paar auf diese Weise erlangte Centbeträge aufbessern müssen.
Vielen Stadtparlamenten ist diese Präsentation der Armut - besonders mit Blick auf zahlungskräftige Touristen in der Stadt - mittlerweile aber ein Dorn im Auge, weil sie das Image des Wohlstandes und der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land sichtbar in Frage stellt.
Aus diesem Grund werden in immer mehr Städten an den hochfrequentierten Plätzen die Abfallbehälter mit sogenannten Pfandringen versehen, in die Passanten ihre geleerten Getränkeflaschen hineinstellen können, damit diese dann bequem von den Flaschensammlern von dort wieder entnommen werden können.
Die Befürworter dieser Erleichterung wollen damit in besonderer Weise ihr Engagement für arme Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft, sowie ihre ökologische Haltung zum Ausdruck bringen und argumentieren sehr gerne damit, dass „Pfandringe die Würde dieser Mitmenschen sichern helfen, denn es sei erniedrigend, in Mülltonnen zu wühlen um nach verwertbaren Gütern zu suchen“.
Ungeachtet der meisten sehr hohen Anschaffungskosten für einen vergleichsweise geringen ökologischen Nutzen dienen Pfandringe in erster Linie dazu, die sichtbaren Folgen von Armut in unserem Land zu verbergen.
Wir folgen dieser Argumentation nicht und lehnen diese kosmetischen Operationen zur Verdeckung existierender Armut entschieden ab!
Ähnlich wie das System der mittlerweile flächendeckend vorhandenen Tafeln verfestigen auch Pfandringe bestehende Armut und verlagern die Verantwortlichkeit der Regierung hierfür auf freiwillige Leistungen der Gesellschaft. Auch diese Maßnahmen ändern nichts daran, dass Hartz-IV-Bezieher*innen, Grundsicherungsrentner*innen, Obdachlose und andere Mittellose sozial gedemütigt, gesellschaftlich ausgegrenzt, von Behörden drangsaliert werden und sich somit schleichend eine Parallelgesellschaft der Armut entwickelt.
Wer zur Aufrechterhaltung seiner Lebensgrundlage und zur Sicherung seiner Existenz in Müllbehältern wühlen muss, erniedrigt und entwertet sich nicht selbst. Die Entwürdigung und Erniedrigung beginnt bereits dann, wenn die Sozialsysteme eines der reichsten Länder dieser Erde Menschen dazu zwingen, sich überhaupt erst mit der Notwendigkeit beschäftigen zu müssen in Mülleimern nach verwertbaren Abfällen zu suchen.
Der BAG Hartz IV ist diese Perspektive der Betrachtung wichtig!
DIE LINKE fordert daher eine individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro, die allen Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss.
Nicht planloses Herumdoktern an den Symptomen von Armut, sondern das Ermöglichen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichert die Würde unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger langfristig.