Am Ende gewann das System "Hartz IV"

Sofortinformation des Bundessprecher/-innenRates (BSPR) der "BAG Hartz IV DIE LINKE" im Anschluss an die Bundesdelegiertenversammlung (BDV) vom 22./23.11.2014 in Frohburg -

Nachdem es vor der Bundesschiedskommission gelungen war, einen Vergleich über das weitere Vorgehen innerhalb der "BAG Hartz IV DIE LINKE." zu schließen (vgl. Meldung vom 13. 10. 14 auf der Website der BAG Hartz IV DIE LINKE.), wurde dieses zarte Pflänzchen Hoffnung in Frohburg wieder vernichtet, so dass es wohl leider (wie bereits auf der Versammlung angekündigt) ein erneutes Wiedersehen vor der Bundesschiedskommission geben wird.

Am Samstag, dem 22.11.2014, nutzten die Delegierten die Generaldebatte über zwei Jahre Arbeit, dargestellt im Rechenschaftsbericht, (der z.Z. noch als Zwischenbericht auf unserer Website abrufbar ist,) zur Kritik am aktuellen Bundessprecher/-innenrat (BSPR). Der BSPR nahm diese Kritik, sofern sie sachlich vorgetragen wurde, an, wies aber auf die vielfältigen Ursachen der vorgetragenen Kritikpunkte hin, die nicht nur im Boykott durch einzelne LAGen und Mitglieder bestanden, sondern sogar in gezielter Behinderung unserer Arbeit. Dennoch wurde betont, dass das Bild der BAG nach außen ein viel besseres ist als nach innen, wie auch die beiden verlesenen Grußworte von Katja Kipping und Andrej Hunko belegen.

Am Sonntag, dem 23.11. 2014, sollten eigentlich Neuwahlen stattfinden. Die Wahlkommission kam jedoch nicht zu Ihrer eigentlichen Arbeit, da demokratische Mehrheitsentscheidungen von einigen Delegierten nicht akzeptiert wurden.

Nachdem es die BDV mehrheitlich ablehnte, herausgehobene Positionen innerhalb des BSPR gesondert zu bestimmen und stattdessen dafür votierte, zwei quotierte Listen mit gleichberechtigten Mitgliedern des BSPR zu wählen (wie auch schon 2012), verließen etliche Delegierte auf Kommando den Saal, um die Versammlung für nicht beschlussfähig erklären zu lassen. Auf Antrag ist dann auch die Beschlussunfähigkeit festgestellt und sowohl die Wahl als auch die BDV insgesamt an dieser Stelle abgebrochen worden.

Der aktuelle BSPR bleibt damit kommissarisch im Amt; die Chance auf einen Neuanfang gerade unter Einbeziehung derer, die sich kritisch und engagiert neu in den BSPR einbringen wollten, wurde vertan - viele von ihnen wären ganz sicher gewählt worden.

So bleibt als Fazit die erneute Verhinderung eines demokratischen, von Mehrheitsentscheidungen getragenen Neubeginns, die sinnlose Vergeudung von Zeit, Parteigeldern und Nerven sowie letztlich eine Niederlage der gesamten BAG Hartz IV DIE LINKE gegen das unmenschliche und diskriminierende "Hartz-IV"-System.

Für den BSPR

Dan Mechtel, 25.11.2014