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Antrag an den Parteivorstand: Beschluss eines Steuerkonzepts

Der Parteivorstand beschließt vor der Erarbeitung eines Vorschlags zum Wahlprogramm 2017 ein neues Steuerkonzept, das die Forderungen der Partei laut Parteiprogramm und später erfolgten Parteitagsbeschlüssen berücksichtigt und finanzierbar macht.

 

Antrag an den PV 

Der Parteivorstand beschließt vor der Erarbeitung eines Vorschlags zum Wahlprogramm 2017 ein neues Steuerkonzept, das die Forderungen der Partei laut Parteiprogramm und später erfolgten Parteitagsbeschlüssen berücksichtigt und finanzierbar macht.


Begründung:

Das aktuelle Steuerkonzept der Partei wurde 2010 erstellt und im Januar 2011, vor der Verabschiedung des Grundsatzprogramms, vom Parteivorstand beschlossen. Es berücksichtigt somit ebenso wenig die im Parteiprogramm enthaltenen wie auch die auf späteren Parteitagen beschlossenen Forderungen.

Als Beispiele seien hier Mindestsicherung, Mindestrente und Kindergrundsicherung aufgeführt. Dies führt regelmäßig dazu, dass Forderungen der Partei wegen „Nichtfinanzierbarkeit“ im Bundestag nicht als Gesetzesvorlagen eingebracht werden können oder leicht angreifbar sind. Aus diesem Grund erfolgen bereits bei der Erstellung von Wahlprogrammen erhebliche Einschnitte der Parteibeschlüsse. 

Diese Praxis muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden: 
Armutsbekämpfung kann nicht nach Kassenlage erfolgen. Die Kassenlage muss den notwendigen Maßnahmen angepasst werden.

BAG Hartz IV DIE LINKE, Bundessprecher*innenrat
Berlin, 01. August 2016
 

 

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