Bericht vom Treffen mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, mit dem BspR der BAG Hartz IV DIE LINKE am 18.07. 2013

Beginn: 13.00 Uhr

1. Information Katja und Ronald: Möglichkeit einer e-petition zur Abschaffung der Sanktionen gleich am Anfang der Legislaturperiode. Die schriftliche Niehaus-Petition hatte 15000 Unterschriften. Aufgrund des unterschiedlichen Inhalts, weil der §31 jetzt ein anderer ist, ist die Anerkennung der 15000 Unterschriften fraglich.

Antwort BspR: Jedes Mitglied der BAG Hartz IV sollte sich bemühen, mindestens 50 Unterschriften zu sammeln und abzugeben (damit hätten wir schon allein 50 000)

2. Katja ging in ihrer kurzen Darstellung auf das eventuelle mediale Echo über den Negativpreis „Harzt-Hammer des Monats“ ein und bat uns um Mitarbeit beim Sammeln von Geschichten dafür, entweder als Einzelfall oder Mehrheitsprobleme mit Ort/Jobcenter. Die Einzelfälle sollten von den Betreffenden bestätigt werden und darüber aufgeklärt werden, was die Veröffentlichung mit sich bringen kann. Damit sollte auch die webseite bestückt werden.

Antwort BspR: Die Idee ist gut, aber es gibt Probleme, Einzelfälle zu benennen, die Angst vor Repressalien ist groß.

3. Kritik des BspR an Wahlprogramm bezüglich der Mindestsicherung 1050 €, des Beschlusses dazu vom BPT. ES soll sich an den Wirklichkeiten von Hartz IVBetroffenen orientiert werden, bei allen Veröffentlichungen zum Thema. Es gab auch Kritik am Plakat bezüglich Hartz IV. Wir wollten eine Aussage, wie: Ein Grundrecht kürzt man nicht! Mindestsicherung statt Hartz IV!

Antwort BspR: Im Kurzwahlprogramm der LINKEN ist die Forderung von 1050 € sanktionsfreier Mindestsicherung enthalten. Das hatte Katja von Bundeswahlleiter Matthias Höhn gefordert.

4. Kritik am Nichterscheinen des Flyers der BAG Hartz IV, war vom PV geplant, Vorlage dazu wurde fristgerecht im April 2013 abgegeben, aber auf die Flyer wartet die BAG Hartz IV immer noch, sollte kompakt als Fächer kommen und war Thema bei der letzten BDV der BAG Hartz IV.

Katja versprach uns, bei Matthias Höhn nach zu fragen, wo dieser Flyer bleibt.

5. Kritik an der zu langen Dauer, bevor unsere Protokolle und andere Materialien und Unterlagen auf die Webseite eingestellt werden.

Antwort Katja: Die lange Dauer der Einstellung liegt nicht an der Diskriminierung der BAG Hartz IV, sondern an der prinzipiellen Überlastung des IT-Verantwortlichen im PV.

Vorschlag des BspR: Wir erstellen neue website und stellen dort alles selber ein, aber auf der Parteiseite soll ein Link auf unsere Seite rein und die Grundsatzdokumente werden dort eingestellt, auch die gegebenenfalls Änderungen dazu. Inhaber der Facebook-Seite der BAG Hartz IV über Profil 4999 soll Mathias Höhn als Verantwortlicher vom PV sein, ist angeschrieben worden vom BspR, hat aber nicht reagiert Katja stimmt zu und bringt das bei Matthias Höhn noch mal zur Sprache.

6. Ansprechen der Problematik der Bezahlung von Vorschüssen für BDV und Fahrten für den BspR durch die Kreisvorstände und der Verpflegungskosten auf Bundesparteitagen und anderen Parteitagen. 

Vorschlag von Katja Kipping: Antrag an den nächsten BPT: Verpflichtung der Kreisvorstände zu Vorschusszahlungen an Hartz- IV-Betroffene

Gespräch: NRW muss neue Finanzverteilung angehen; Mediale Lösung der Probleme im Kreisverband Hamm und Bayern müssen angegangen werden. Die Essenkosten beim BPT und überall sollen so gestaltet werden, dass Parteiarbeit auch möglich ist, wenn jemand das nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Hier ist von uns allen mehr Bewusstsein für Hartz IV-Betroffene in die Partei reinzubringen.

Anfrage BspR: Prüfen der Möglichkeit, das 99 €-Ticket der Bahn (Sondertarif für Die LINKE) auch ohne Benutzung EC-Karte erwerben zu können für Hartz-IV-Betroffene. Manuela schreibt an Schatzmeister der LINKEN einen Brief mit der Bitte um eine Lösung für Menschen ohne EC-Karte. Anträge sind rechtssicher zu formulieren.

7. Information Katja Kipping zur geplanten Medialen Aktion zu Hartz IV in Bezug auf die Urteilsverkündung zu Frau HannemannGerichtsverhandlung vor Arbeitsgericht Hamburg 12.00 Uhr danach Pressekonferenz direkt vor Arbeitsgericht hauptsächlich mit Äußerungen zu Sanktionen im SGB-IIBezug mit Überreichung der 15 000 Unterschriften gegen den § 31, wenn Erlaubnis von Andreas Niehaus vorliegt, abends 18.30 im Pfefferwerk Buchlesung Klaus Dürre und Inge Hannemann „Herausforderung Unterschicht“ in Berlin. Es gibt zum Fall Hannemann ein Dossier mit Hintergrundinformationen. Frau Hannemann gibt gern Auskunft über die Praktiken in den JC, eine Einladung der LAG’n genügt.

8. Vorhaben der BAG Hartz IV „Ich bin Hartz IV“ 7 Tage/7Argumente Video/Vorträge Soll auf Landesparteitagen und Kreisveranstaltungen gezeigt werden. Vorbesprechungen über das Wie erfolgen bei TK.

9. Vorschlag eine BAG Tour im Rahmen des Wahlkampfes durchzuführen (musste aus Kostengründen aufgegeben werden)

10. Forderung des BspR, bei BTF-Sitzungen, die die Hartz IV-Betroffene angehen, eingeladen zu werden, hauptsächlich zu sachpolitischen Themen, nicht nur zu fachlichen Themen. Brief dazu soll an neue BTF geschrieben werden mit Angabe der email-Adressen und Klärung der Fahrtkosten. Katja zählt noch einmal die Erfolge der BAG Hartz IV bezüglich der sanktionsfreien Mindestsicherung und der Mindestrente von 1050 € duch Anträge verschiedener BAG’n auf, die teilweise unterschiedlichen Wortlaut hatten, aber letztendlich doch zum Erfolg führten auf dem Bundesparteitag und dankt für unsere Arbeit, der Arbeitder gesamten BAG Hartz IV und seines Bundessprecher-/innenrates.

Wir als BspR bedanken uns bei Katja Kipping für dieses konstruktive Gespräch und

für Speis' und Trank.Ende: 15.20 Uhr