Brief an Bundestagsfraktion zur Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen
Wir bitten euch die Beschlüsse der Partei sowohl im Parteiprogramm als auch im Wahlprogramm bezüglich der eigenständigen Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen und um eine zeitnahe Information darüber, ob die eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendliche wesentlicher Bestandteil künftiger Anträge zur Bekämpfung von Kinderarmut sein wird.
Liebe Sahra, lieber Dietmar,
liebe Katja, lieber Norbert,
liebe Sabine, liebe Caren, lieber Klaus, liebe Sigrid, lieber Frank, lieber Wolfgang,
Der jüngste Aufruf "Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist" (http://www.diakonie.de/aufruf-fuer-eine-gesellschaft-ohne-kinderarmut-17095.html), unterzeichnet von 32 Arbeitnehmer- und kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden und sozialen Bewegungen und von 17 prominenten Wissenschaftler*innen und Persönlichkeiten, fordert unmissverständlich eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen, die den grundlegenden finanziellen Bedarf für die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Kinder und Jugendlichen absichert - neben dem Ausbau der Angebote im Bereich Kultur, Bildung und sozialen Dienstleistungen sowie der bedarfsgerechten Entwicklung der Sonderbedarfe für Kinder und Jugendliche. Dieser Aufruf ist ergänzt um eine fachlich fundierte Kritik der bestehenden "sozialen" Sicherungs- und Förderungssysteme für Kinder und Jugendliche.
Die Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen ist ein zentrales Markenzeichen der Partei DIE LINKE.
Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung von Armut, der Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe und der Verhinderung von Ausgrenzung und Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen.
Warum wird dieser Vorschlag nicht aufgegriffen und von Euch als Antrag der Fraktion DIE LINKE. in den Bundestag eingebracht?
Damit können wir erneut öffentlichkeitswirksam unter Beweis stellen, auf welcher Seite wir stehen, nämlich auf der Seite der Kinder und Jugendlichen und auf der Seite der o. g. Organisationen und Verbände, die sich für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzen.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir erwarten gerade in den Zeiten des zunehmenden Rechtspopulismus und der zunehmenden sozialen Kälte, dass die Fraktion DIE LINKE. Programmbeschlüsse der Partei DIE LINKE. umsetzt. So kann DIE LINKE. ihre Glaubwürdigkeit behalten, ihre Zustimmung in der Bevölkerung ausbauen und den sozialen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft entschieden entgegentreten.
Wir bitten euch die Beschlüsse der Partei sowohl im Parteiprogramm als auch im Wahlprogramm bezüglich der eigenständigen Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen und um eine zeitnahe Information darüber, ob die eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendliche wesentlicher Bestandteil künftiger Anträge zur Bekämpfung von Kinderarmut sein wird.
Mit solidarischen Grüßen,
Sprecher*innenrat der BAG Hartz IV DIE LINKE.
29.08.2016
