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Die Hartz-IV-Drangsal geht weiter

Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV wurde am 24. Juni im Bundestag beschlossen. Der Titel verspricht Vereinfachung. Herausgekommen ist eine Verschlechterung:

 

- noch weniger Rechte für Erwerbslose

- noch mehr Unsicherheit

- mehr Belastungen für Beschäftigte der Jobcenter.

Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV wurde am 24. Juni im Bundestag beschlossen. Der Titel verspricht Vereinfachung. Herausgekommen ist eine Verschlechterung:

  • noch weniger Rechte für Erwerbslose
  • noch mehr Unsicherheit
  • mehr Belastungen für Beschäftigte der Jobcenter. 

Zur Disziplinierung von Hartz-IV-Leistungsberechtigten sind Kürzungen des Existenzminimums nach wie vor legal. Alle Bundesländer – außer Bayern – und viele Fachleute sind sich einig: Die besonders drastischen Strafen für junge Berechtigte und die Kürzungen der Wohnkosten müssen sofort abgeschafft werden.

Doch CDU und SPD drehen die Daumenschrauben mit dem Gesetz weiter an. In Zukunft können bei sogenanntem »sozialwidrigen Verhalten« Leistungen häufiger zurückgefordert werden. Bei getrenntlebenden Eltern wollte die Bundesregierung Kürzungen gesetzlich festschreiben. Dies konnte durch Proteste der Betroffenen und der LINKEN verhindert werden. Gleichwohl nur ein halber Erfolg: Nicht anerkannt wird ein Umgangsmehrbedarf bei getrenntlebenden Eltern, obwohl der Bedarf der Kinder in diesen Fällen höher ist. 

DIE LINKE fordert Arbeitsministerin Andrea Nahles auf: Ziehen Sie das Gesetz zurück!
An die Bundesländer geht die Aufforderung: Stoppen Sie im Bundesrat dieses Gesetz! 

Hartz IV muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von zurzeit 1.050 Euro ersetzt werden. Das beinhaltet die Abschaffung aller Sanktionen, einen zuverlässigen Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie Respekt und Unterstützung statt Bevormundung.

Download Flugblatt "Schlimmer geht immer" 
der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

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