Drogentests bei Erwerbslosen
Auf unsere Anfrage bei unserer Fraktion zur Anschaffung von Drogentests durch die Agentur für Arbeit haben unsere Genossen nun eine Antwort von der Bundesregierung erhalten. Diese wollen wir euch nicht vor enthalten.
Antwort auf die Kleine Anfrage dazu im Anhang!
„Die Links-Partei sieht in den Drogentests allerdings eher ein Sanktionsinstrument als ein Mittel zur konkreten Gesundheitsförderung. Linken-Chefin Katja Kipping greift deshalb Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an. Zu uns sagte sie: „Das sind effektiv Zwangsdrogentests. Wer nicht mitmacht, wird mit Geldentzug bestraft. Die Arbeitsagenturen dürfen nicht zur Sozialpolizei verkommen. Die Jobcenter sollen ordentliche Jobs vermitteln und nicht herumschnüffeln. Das muss Nahles per Erlass untersagen. Wir werden einen entsprechenden Brief an die Arbeitsministerin schreiben. Jürgen Wursthorn, Sprecher der Arbeitsagentur, betont, es gebe keine Sanktionen gegen Arbeitslose, die den Test verweigern…“
Was falsch ist, siehe auch angehängte Antwort!
Berechtigter Weise weist MdB Frank Tempel darauf hin, dass ein positiver Drogentest lediglich Aufschluss darüber gibt, dass die betreffende Person Drogen konsumiert hat, jedoch kann man daraus keine Abhängigkeit herleiten. Mehr zu seinen Ausführungen hier