Endlich Durchbruch vor der Bundesschiedskommission erzielt

Am Samstag, dem 11.10. 2014, fand die nunmehr dritte Verhandlungsrunde in diesem Jahr zwischen der BAG Hartz IV DIE LINKE. und einigen Einzelantragstellern sowie den LAGen Bayern und Berlin statt, wobei letztere beide durch unser ehemaliges Mitglied Werner Schulten vertreten wurden.

Dies erwies sich als Glücksfall, denn nun endlich haben auch die Antragsteller einem Vergleich zugestimmt, den sich die Bundesschiedskommission schon seit Januar gewünscht hätte, weil ihr, wie auch am Samstag deutlich wurde, die Arbeitsfähigkeit und das Miteinander aller in der BAG Hartz IV am Herzen lagen.

Da seitens der Antragsteller immer wieder der neu erstellte Delegiertenschlüssel kritisiert wurde, den der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in seiner dazu extra eingeholten Stellungnahme an die BSK allerdings für "nicht zu beanstanden" hält, sieht der vereinbarte Kompromiss nun vor, für diese eine, bereits einberufene Bundesdelegiertenversammlung in Frohburg am 22./23.11.2014 noch einmal den "alten" Delegiertenschlüssel aus dem Jahre 2011, aber für die neuen Mitgliederzahlen zu verwenden. Danach ergibt sich folgender Schlüssel:

Delegierte

Ba-Wü 3

Bayern 4

Berlin 5

Brandenburg 1

Bremen 3

Hamburg 4

Hessen 4

Meck.-Vorp. 3

Niedersachsen 3

NRW 9

RLP 2

Saarland 4

Sachsen 3

Sachsen-Anhalt 3

Schleswig-Holstein 2

Thüringen 3

Auf der Bundesdelegiertenversammlung in Frohburg wird neben der Neuwahl des BundesSprecherInnenrates auch noch einmal die Debatte über den seit nunmehr fast zwei Jahren diskutierten Entwurf einer neuen Satzung mit neuem Delegiertenschlüssel auf der Tagesordnung stehen.

Damit hierzu der Termin gehalten werden konnte, war eine Fristverkürzung bei der Delegiertenwahl notwendig. Wir haben einen Vergleich geschlossen, in dessen Vollzug die BSK "mit Zustimmung aller Beteiligten" eine Anordnung dergestalt getroffen hat, dass die Satzungsabstimmung auf der nächsten BDV zu wiederholen und zu deren Einberufung der alte Schlüssel auf die neuen Zahlen anzuwenden ist.

Für die Kompromiss- und Verhandlungsbereitschaft möchten wir Werner Schulten an dieser Stelle danken. 

Wir hoffen auf eine erfolgreiche Bundesdelegiertenversammlung in Frohburg, und auf das Ende kräftevergeudender, interner Querelen – damit wir uns auf unser eigentliches Thema, den Kampf gegen Hartz IV, stärker konzentrieren können.

Für den BSPR der BAG Hartz IV DIE LINKE.

Dan Mechtel, Berlin 13.10. 2014