Protokoll der TK des BSPR BAG Hartz IV am 29.10. 2013, 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr
Anwesend: Reinald , Ronald, Dan (bis 18:07 Uhr), Gudrun, Sefika (bis 18:11 Uhr), Manuela, ab 17:45 Uhr Brigitte
Entschuldigt: Wilfried, unentschuldigt: Geoffrey
Protokoll: Manuela
1. Tagungsleitung, Beschlussfähigkeit, TO
Beschluss 1/TK/29.10.13
Tagungsleitung: Ronald
beschlossen einstimmig
Beschluss 2/TK/29.10.13
Beschlussfähigkeit gegeben
Beschlossen einstimmig
Tagesordnungspunkte (TO): Vorschlag
vorgesehener TOP 7 Ort und Einladung zur Bundesdelegiertenversammlung vorziehen auf TOP 3, TOP 4 soll Vorbereitung Treffen der Zusammenschlüsse am 16.11.13 heißen, darunter fallen bisherige TOP 3, 4 und 5 alles andere ruckt nach
Beschluss 3/TK/29.10.13
TO mit Änderungen
Beschlossen einstimmig (6 Ja-Stimmen)
2. Protokollkontrolle
1. Europawahlprogrammentwurf sollte an Mitglieder des BSpR gesendet werden durch V: Reinald - nicht erfolgt.
Kontaktaufnahme mit Geoffrey V: Gudrun - per Mail erfolgt, telefonisch nicht möglich wegen fehlender Telefonnummer, Telefonnummer wurde von _Ronald sofort bereitgestellt,
3. Ort und Einladung zur Bundesdelegiertenversammlung (BDV)
Ort: Jugendherberge Bad Oldesloe oder Jugendherberge Bremen oder Hamburg
Festlegung 1/TK/>29.10.13
Reinald wird vom BSpR ermächtigt, die Unterkunft rauszusuchen und einen Vertrag mit der ausgesuchten Einrichtung abzuschließen. Ausschlaggebend sind die Kosten und die Bedingungen vor Ort
Festlegung 2/TK/29.10.13
Beginn der BDV
09.11.2013 um 13:00 Uhr – 20.00 Uhr
10.11.2013 um 10.00 Uhr – 13.00 Uhr
Vorschläge zur Tagesordnung zur BDV:
Nachwahl BSpR
Wahl Bundesparteitagsdelegierte
Satzung
Umsetzung Mindestsicherung und Mindestrente
Kampagne Ich bin Hartz IV
Kampagne Hartz IV/Video
Lohndumping bei Frauen
Finanzplanung/Finanzlegung
Sonderwünsche bezüglich des Essens oder Unterbringung sind an Reinald zu senden. Am Freitag, dem 08.11.13 ist Selbstverpflegung, am Sonnabend Frühstück und warmes Abendbrot und am Sonntag Frühstück und Mittagessen geplant. Beim vermailen der Tagesordnung mit angeben
Festlegung 3/TK/29.10.13
Die konkrete Tagesordnung ist bis Sonntag, den 03.11.13 von Sefika fertigzustellen, Zeit von 48 h zum Ändern durch den BSpR und dann von Sefika an Delegierte der BDV zu versenden per Mail T: 6.11.13
Festlegung 4/TK/29.10.13
Manu bringt den TOP Kampagne „Ich bin Hartz IV“ bei BDV ein, da Dan aus gesundheitlichen Gründen nicht an der BDV teilnehmen kann. Dan war beim Bundeswahlleiter Matthias Höhn wegen dieser Kampagne. Diese wurde trotz _Versprechen von Matthias Höhn nicht umgesetzt. Die BDV soll entscheiden, ob die Kampagne noch einmal angesetzt werden soll oder wegfällt.
Festlegung 5/TK/29.10.13
Der BSpR trifft sich am 08.11.13 um 18:00 Uhr zur Vorbesprechung und Vorbereitung der BDV vor Ort.
Festlegung 6/TK/29.10.13
Satzungsentwurf ist bis zum 31.10.2013 an die Mitglieder der BAG Hartz IV zu verschicken. Verantwortlich ist Manu für den Satzungsentwurf, für die Verschickung Reinald
4. Vorbereitung Treffen der Zusammenschlüsse am 16.11.2013 im K-L-Haus in Berlin
Festlegung 7/TK/29.10.13
Gudrun erhält erneut den Auftrag, mit Geoffrey oder Angelika Kontakt aufzunehmen, da wir unbedingt eine Finanzlegung von ihm brauchen. Die Mitglieder der BAG Hartz IV wollen wissen, was mit den Finanzen der BAG Hartz IV gemacht wurde und bei einigen sind noch Fahrtkosten offen. Wir brauchen das unbedingt.
Beschlussvorschlag (BV) Finanzplan 2014 (Sefika)
Diskussion zum Finanzplan:
Ansatz Kosten der Bundesdelegiertenversammlungen (BDV en). 4500 € sind zu niedrig, günstiger wäre hier ein Ansatz von 6000€, aber die BAG Hartz IV erhält wie alle Zusammenschlüsse für 2014 weniger Mittel als die von uns veranschlagten 10 000 € vom PV. Ausgaben müssen demzufolge gekürzt werden. Die Ausgaben für die Zusammenschlüsse der Bundespartei minimieren sich von insgesamt 190 000 € auf 140 000 €. Davon sind alle BAG´en betroffen, auch wir.
Beschluss 4/TK/29.10.13
Variante 1: Kürzung Mittel für Klausur: 2 Ja Stimmen
Abgelehnt mehrheitlich
Beschluss 5/TK/29.10.13
Variante 2 :Erhöhung Mittel für Bundesdelegiertenversammlung um 1500€ auf 6000€
Beschlossen mehrheitlich (5 Ja-Stimmen)
Beschluss 6/TK/29.10.13
Einreichung Finanzplan nach Bedarf der BAG Hartz IV in Höhe von 11.500€ Gesamt,
davon
Bundesdelegiertenversammlungen 6000€
Klausur des BSpR 2000€,
Fahrtkosten für Fahrten der Bundessprecher/innen 1000€,
Bundeskoordination (Fahrten zu LAGen u.ä.) 1500€,
Homepage 200€,
Porto, Telefonkosten, Kopierkosten u.ä. 500€
V: für Einreichung bei Bundesschatzmeister (BSM): Reinald T: 30.10.2013
Beschlossen einstimmig
Festlegung 8/TK/29.10.13
Reinald und Gudrun als Bundessprecher-/innen der BAG Hartz IV erhalten den Auftrag, sich beim Treffen der Zusammenschlüsse am 16.11.13 für die von der BDV zu bestätigenden Summen vehement einzusetzen, da Hartz IV-Betroffenen die Teilnahme am politischen Leben zu gewähren ist und es hier zu keinen Abstrichen kommen darf.
Beschlussvorschlag Printtopf 2014 (1.Sefika, 2. Ronald) (Anhang)
Druck von 2 neuen Flyern geplant
1. Grundflyer BAG stellt sich vor
2. Themenflyer, Stromsperre und Mindestsicherung/-rente 1050
Je 3000 Stück
Beschluss 7/TK/29.10.13
Planung von _Entwicklung und Druck 2 Themenflyer je 3000 Stück Ronald und Sefikas Anträge werden zusammengefasst und als ein Antrag an den Bundesschatzmeister gemailt.
V: für Anträge und Einreichung beim BSM: Reinald T: 30.10.13
Beschlossen einstimmig (7 Ja-Stimmen)
Kampagnentopf 2014:
TOP für das Vortreffen des BSpR am Abend vor der BDV am 08.11.13 um 18.00 Uhr in Bad Oldesloe (oder anderen Ort der BDV).
Der BSpR bereitet bis dahin Vorschläge vor.
Beschlussvorschlag (BV) Bahncard 25 (1. Sefika, 2. Ronald)
Beschluss 8/TK/29.10.13
Antrag Sefika: 2 Ja Stimmen
Abgelehnt (2 ja-Stimmen)
Beschluss 9/TK/29.10.13
Antrag Ronald:
Beschlossen mehrheitlich (5 Ja Stimmen).
Festlegung 9/TK/29.10.13
Reinald trägt den beschlossenen Antrag von Ronald auf dem Treffen der Zusammenschlüsse vor.
6. Beschlussvorschlag (BV) neue Satzung
Beschluss 10/TK/29.10.13
Diskussionsgrundlage für die BDV wird der Satzungsentwurf der AG Satzung
Beschlossen mehrheitlich (3 Ja-Stimmen)
Das Schreiben an die Mitglieder sollte folgende Informationen enthalten Link von unserer Webseite zur bisher gültigen Satzung der BAG Hartz IV. . Der BSpR wurde auf der letzten BDV beauftragt, eine AG Satzung ins Leben zu rufen. Das ist geschehen. An dem vorliegenden Satzungsentwurf haben hier bitte die Mitglieder aufführen, die kenn ich nicht mitgearbeitet. Verantwortlich dafür waren vom BSpR Manuela und Reinald. Der nun vorliegende Entwurf ist ein Vorschlag dieser AG Satzung unter Berücksichtigung weiterer Änderungsvorschläge von Mitgliedern der BAG Hartz IV.. Eine neue Satzung ist notwendig, weil in der alten Satzung sowohl zur Bundessatzung widersprüchliche § und Absätze enthalten sind, bzw. einige § z. B. in Bezug auf Mitgliedschaft BAG und LAG oder aktives und passives Wahlrecht nicht mehr den Intentionen der BAG Hartz IV entsprechen. Dem BSpR ist klar, dass dieser Entwurf einige Diskussionen erwarten lässt. Das ist teilweise auch gewollt, um die Probleme unserer jetzigen Satzung zu verdeutlichen. Der Entwurf sollte als Diskussionsansatz verstanden werden. Wir möchten die LAGen darum bitten, diesen neuen Satzungsentwurf mit ihren Mitgliedern zu diskutieren. Um grundlegende Änderungsanträge wird bis zum 04.11.2013 gebeten.
Vermailung: siehe Festlegung unter TOP 3
8. Sonstiges
Anträge an den BPT:
Fahrtkostenvorschüsse
Verpflegungskosten beide Anträge sind Auftrag der letzten BDV gewesen
Festlegung 10/TK/29.10.13
Ausarbeitung und Einbringung der Anträge bis zur BDV am 09.11.-10.11.13
V: Sefika T: 08.11.13>
In der derzeit gültigen Satzung (Bund und BAG Hartz IV) ist nicht vorgeschrieben, bis wann zu einer Versammlung mit TOP Satzungsänderung einzuladen ist.
Ende: 18.30 Uhr
Protokoll: Manuela Karli, Gudrun Schumann
Anhänge:
1. Antrag für Bahncard - Ronald (Entwurf)
2. Antrag für Bahncard - Sefika (Entwurf)