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Zur sanktionsfreien Mindestsicherung: Schreiben des BSpR an die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag

Die Partei DIE LINKE fordert seit 2012 eine sanktionsfreie Mindestsicherung von damals! „zur Zeit mindestens 1050 Euro“. Diese Höhe wurde im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und zur Wahl des Europäischen Parlaments 2014 bestätigt. Durch die Fraktion DIE LINKE wurde in Anträgen festgestellt, dass unter 1.050 Euro Armut droht.

Die Partei DIE LINKE fordert seit 2012 eine sanktionsfreie Mindestsicherung von damals! „zur Zeit mindestens 1050 Euro“. Diese Höhe wurde im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und zur Wahl des Europäischen Parlaments 2014 bestätigt. Durch die Fraktion DIE LINKE wurde in Anträgen festgestellt, dass unter 1.050 Euro Armut droht. Richtig! Diese Höhe ist auch durch Warenkorbermittlungen des Existenz- und Teilhabeminimums von Erwerbslosenaktivisten im Jahr 2015 abgesichert, ist also derzeit auch als das Mindeste, was als bedarfsdeckend anzusehen ist.

Eine auch vorläufige Regelsatzhöhe bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen von 560 Euro plus die durchschnittlich vom Jobcenter gezahlten Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 313 Euro (zusammengerechnet 873 Euro) liegt weit unter diesen 1.050 Euro, nämlich rund 180 Euro. Das ergibt sich zwangsläufig daraus, dass die zur Ermittlung der Regelsatzhöhe genutzte Statistikmethode gänzlich ungeeignet ist, vor Armut schützende und notwendige Bedarfe deckende Beträge für Mindesteinkommen zu ermitteln: weil sie von einkommensarmen und materiell unterversorgten Menschen ableitet, was das notwendige Minimum sein soll. Ein Widerspruch in sich! Bei diesem Unsinn muss die Fraktion DIE LINKE nicht mitmachen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE fordert unmissverständlich eine Mindestrente und eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro netto im Monat– so wie es auch Beschluss der Partei DIE LINKE ist. Dazu kommt – wenn notwendig – Wohngeld, um höhere Mieten abzusichern. Diese Forderung gilt für alle hier in Deutschland lebenden Menschen, ob Erwerbslose, Erwerbsunfähige und Kranke, Altersrentner*innen, Studierende und Migrant*innen. Soviel muss drin sein!

Wir fordern die Fraktion DIE LINKE auf, ihre Entscheidung für 560 Euro Regelsatz zu überdenken. Besser wäre es, die eigenen Beschlusslagen zur Armut beseitigenden Mindestsicherung ernst zu nehmen. Denn DIE LINKE will Armut abschaffen!

BSpR BAG Hartz IV
Berlin, 5.11.2016

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