Positionen der BAG Hartz IV zum Wahlprogramm DIE LINKE 2013

Antrag des BundesprecherInnenrates (BSPR) der BAG Hartz IV DIE LINKE an die Delegiertenversammlung der BAG Hartz IV 

beschlossen auf der Bundesdelegiertenversammlung am 14.04.2013 

Vorbemerkungen 1. Wir beschränken uns in den Positionen auf ausgewählte soziale Forderungen der LINKEN. Wir wissen darum, dass diese durch arbeits-, bildungs-, geschlechter-,  wirtschafts-, umwelt-, steuer-, finanz-, mietrechtspolitische, verfassungsrechtliche  usw. usf. Veränderungen ergänzt bzw. untermauert werden müssen. 2. Wir fordern, dass die grundlegenden Positionen aus dem Programm der Partei DIE LINKE zur Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, zur Abschaffung der Sperrzeiten beim SGB III, zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im SGB II und SGB XII, zum Mindestlohn, zum weiten Arbeitsbegriff „usw. usf.“ auch grundlegende Positionen des Wahlprogramms 2013 sind. 3. Die folgenden Positionen orientieren sich weitgehend an bestehende und an  parteiprogrammatische Aussagen angepasste Positionierungen der BAG Hartz IV  (Gründungserklärung, Positionspapier soziale Sicherung, Höhe der Existenz- und Teilhabesicherung) in der Vergangenheit. Darüber hinausgehende Forderungen sind angesichts der aktuellen politischen Situation entwickelt worden. 4. Die Delegiertenversammlung der BAG Hartz IV beauftragt den BSPR gemäß der hier entwickelten Positionen Anträge bzw. Änderungsanträge zum Wahlprogramm DIE LINKE selbst bzw. mit anderen einzureichen. 5. Die Delegiertenversammlung der BAG Hartz IV beauftragt die Delegierten der BAG zum Parteitag aktiv die Positionen und Anträge der BAG Hartz IV bzw. gemeinsam mit anderen gestellten Anträge auf dem Parteitag zum Wahlprogramm zu unterstützen. 

Die Positionen der BAG Hartz IV zum Wahlprogramm DIE LINKE 2013